Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf der Antirepressionsgruppe Donauwörth, wer ihn mitzeichnen möchte, schreibt eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

*Was wurde aus den Inhaftierten?*
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern. 14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird). Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen. Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte endlich frei!

Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

WIR BRAUCHEN DRINGEND:

Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen Aufruf und leitet ihn weiter.

Bitte überweist Spenden an:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE
Verwendungszweck: „Donauwoerth“

WIR FORDERN:

  • Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!
  • Zugang zum deutschen Rechtsweg!
  • Streikrecht für alle!
  • Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!
  • Weg mit Dublin!
  • #FreeDW32!

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern) oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend dokumentierten Orten der Gewalt,
die Antirepressionsgruppe Donauwörth
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Anfang 2018 konstituierte sich in Wien der Verein „Rote Hilfe Wien – Solidaritätsgruppe“. Er ist eine völlig eigenständige Organisation, hat aber unverkennbar ähnliche Zwecke und Grundsätze wie die Rote Hilfe e.V. in Deutschland. Ab 18. September haben die Genoss_innen nun offiziell ihre Arbeit aufgenommen und wir wünschen Ihnen viel Kraft und Erfolg beim Aufbau einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation. Hinein in die Rote Hilfe Wien!

https://rotehilfe.wien/

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